Daß er die strikte Zweckbindung gefordert hat heisst allerdings auch, daß es diese Zweckbindung nicht gibt.
Wie schon geschrieben kehren immer mehr Menschen Deutschland den Rücken. Sollte es denen etwa nicht gefallen, daß man in Deutschland scheinbar nicht mehr viel von Freiheit hält?
Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung fasst die Freiheit der Bürger in enge deutsche Grenzen: Jeder muss identifizierbar sein und steht für ein halbes Jahr unter Generalverdacht, denn so lange werden seine Verbindungsdaten auf jeden Fall gespeichert. Eine E-Mail Adresse könnte es dann nur noch für jemanden geben, der sich seinem Provider gegenüber verifiziert, zum Beispiel mit Personalausweis.
Warum so aufwendig? Warum pflanzt man nicht gleich jedem Deutschen bei der Geburt unter die Haut? Hightech-Pioniere in den USA gehen schon seit einer Weile in diese Richtung, wenn auch die Öffentlichkeit noch nicht ganz so überzeugt ist vom heilbringenden Identifizierungsverfahren just durch bloße persönliche Anwesenheit. Aber ich bin sicher, wenn man nur lange genug die vermeindlichen Vorteile anpreist und die öffentliche Wahrnehmung entsprechend lenkt bekommt man auch das unter die Leute.
