Marco Gabriel

Ich bin ein großer Freund Europas und möchte ungern in die Kleinstaaterei zurück. Aber auch Europa hat seine Schattenseiten, seinen Regelungszwang zum Beispiel. Europa wird von seinen Bewohnern als bürokratisches Monster empfunden - kein Wunder, hört man doch regelmäßig von dieser oder jeder neuen Gesetzesvorlage aus Europa. So manches mal fragt man sich, warum eigentlich immer mehr reglementiert wird ohne dabei die Altlasten endlich zu entfernen. Ein gelungener Schildbürgerstreich war die EU Seilbahnrichtlinie, die für Berlin-Brandenburg übernommen werden mußte. Europa legt den Menschen immer engere Fesseln an, zumindest fühlt es sich so an.

Nehmen wir als Beispiel das aktuelle Verfahren um Softwarepatente in Europa. Wenn man sich die Lager der Befürworter und der Gegner anschaut so findet man eine recht übersichtliche Einteilung. Dafür scheinen vor allem große Konzerne zu sein, dagegen aber die kleinen, mittelständischen Firmen und die meisten sich damit befassenden Bürger. Nun möchte offenbar der aktuelle Ratspräsident Jean-Claude Juncker (Luxemburg) die Richtline endlich und möglichst schnell noch durchdrücken. Da man sich als Gegner von Softwarepatenten auch hier mal wieder verkauft und verraten vorkommt, braucht es doch niemanden zu wundern, wenn man gegen eine europäische Verfassung stimmt.

Da der Wähler nicht die Chance hat, gegen einzelne ihn störende oder ihm sinnlos vorkommende Richtlinien zu protestieren, äußert er seinen Unmut eben dort wo er es kann, und sei es die damit nichts zu tun habende Verfassung. Sie steht stellvertretend für Europa und ist momentan die einzige Chance für den Bürger, seinen Unmut zu zeigen.

Europa muß besser werden:

• Mehr Transparenz: Die Bürger müssen wissen, warum etwas geschieht und wie es geschieht. Europa muß den Menschen näher gebracht werden. So ist es eben nur etwas undurchsichtiges, das man nicht wirklich greifen kann. Man kennt wenige Namen, noch weniger Gesichter. Man kennt keine europäischen Parteien und weiß nicht wohin man sich wenden soll. In der Landespolitik und Bundespolitik wendet man sich an seinen lokalen Hans Wurst, der im Landtag oder Bundestag sitzt. Und in Europa?
• Konkret und einfach sein: Je länger und abstrakter ein Text ist, desto weniger Menschen werden ihn verstehen. Warum beschäftigen sich so wenige Menschen mit der europäischen Verfassung? Meine Vermutung: Der normale Bürger versteht sie nicht, und wenn er sie denn verstehen würde, was nützte es ihm, denn er kann ja nicht darüber mitentscheiden (zumindest in Deutschland nicht). In Ländern, in denen ein Volksentscheid gemacht wurde, gab es eine öffentliche Debatte, viele Diskussionen und viel mehr Informationen über die Verfassung. Was wissen die Menschen in Deutschland darüber?
• Den Menschen die Macht geben: Man hat das Gefühl man wird von oben herab regiert und entmachtet. Kann es schlimmeres in einer Demokratie geben als das Gefühl, mit seiner Stimme keinen Einfluß mehr zu haben?

Sicherlich gibt es mehr zu tun als man denkt. Aber wundert euch nicht, wenn euch keiner mehr ernst nimmt, meine Herren Gesangsverein...

UPDATE (02.06.2005 - 17:20 Uhr)

Alan Cox trifft die richtigen Worte