Skip to content

Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Geschrieben von Marco Gabriel am
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, wie SpON meldet. Horst Köhler hatte also keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten ist somit ein Stück näher gerückt.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.
Um einen Kommentar hinterlassen zu können, erhalten Sie nach dem Kommentieren eine E-Mail mit Aktivierungslink an ihre angegebene Adresse.
BBCode-Formatierung erlaubt
Sie können [geshi lang=LANG][/lang] Tags verwenden um Quellcode abhängig von der gewählten Programmiersprache einzubinden
Formular-Optionen
tweetbackcheck cronjob