Marco Gabriel

Im Mai 2004 preschte Manfred Stolpe nach vorne, die LKW Maut noch nicht eingeführt, und dachte schon mal laut über eine PKW Maut nach. Dann erwischte ihn aber der Zorn der Massen sowie der Politiker die bald wieder gewählt werden wollten. Daraufhin ruderte Manfred Stolpe zurück und schloß eine generelle Maut aus, höchstens auf 12 bis 16 Strecken in Deutschland wäre so etwas denkbar, das wäre alles. Wir halten fest: Keine generelle PKW Maut auf Deutschlands Autobahnen hieß es im Mai 2005.

Nun, kurz nach der entscheidenden Wahl kommen sie plötzlich wieder hervor gekrochen und sind plötzlich alle "interessiert", "nicht grundsätzlich abgeneigt" und "offen für Gespräche". Kurz vor der Bundestagswahl gaben sich sogar die Länderchefs noch zugeknöpft und waren gegen eine PKW Maut. Nächste Woche werden sie sich treffen und über die Maut reden. Sind sie nun eigentlich inkonsequent oder haben sie vor ein paar Wochen schlicht gelogen?

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern (Ja, sie stecken trotz Dementi doch alle mit drin) unter der Führung von Baden-Württemberg hat schon mal die Machbarkeit und die Folgen evaluiert. Daraus geht hevor, daß 100 Euro pro Jahr ein angemessener Preis wäre und um die Bürger nicht zu sehr zu belasten solle die Mineralölsteuer gesenkt werden. Von der Abschaffung der KFZ Steuer ist darin aber nicht die Rede. Stolpe stellt die PKW Maut schon mal in ein wirtschaftlich positives Licht umgeben von einer Aura aus umweltpolitischem Feinsinn: Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) habe herausgefunden, daß durch die LKW Maut eine 15-prozentige Verlagerung von Containern von der Strasse auf die Schiene stattgefunden habe. Ebenfalls wäre die Anzahl der Leerfahrten worden. Zudem würden aufgrund der Maut Unternehmen Anreize zum Kauf neuer und umweltfreundlicher LKW gegeben.

So viel zur Theorie.

Widerspricht sich das nicht alles irgendwie? Wenn eine Verlagerung in Richtung Schiene statt gefunden haben sollte, denken Unternehmen nicht über den Kauf neuer LKWs nach, sie nutzen die Bahn. Daß die Bahn bei gestiegenem Frachtaufkommen aber neue Arbeitsplätze schafft ist simpel unrealistisch. Und selbst wenn sie welche schafft, so werden es weniger sein als auf der Seite der Transportunternehmer auf der Strasse wegfallen. Ergebnis daraus dürfte sein, daß mehr Lasten mit weniger Arbeitskraft verschoben werden, der Bund mehr Geld einnimmt oder auch weniger ausgibt. Immerhin ist der Bund auch noch Anteilseigner der Deutschen Bahn AG und könnte, wenn die Bahn durch die Verlagerung profitabler wird, seine Zuschüsse stark reduzieren. Im Jahre 2005 schießt der Bund immerhin mal wieder 3,8 Milliarden Euro zu.

In einem kann man sich wohl einig sein: Stolpe, die Ministerpräsidenten und der Bund würden die PKW Maut nicht haben wollen, wenn sie dadurch keinen Vorteil hätten. Vorteil in diesem Sinne sind also höhere Einnahmen. Also wird Auto fahren teurer, wer hätte das gedacht? PKW Maut zusätzlich zur KFZ-Steuer, dafür vielleicht die Mineralölsteuer etwas senken und das ganze Paket erst nach der Wahl schnüren.

Und da fragen sich unsere Volksvertreter wirklich, warum das Vertrauen in die Politik erschüttert ist?