Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, wie SpON meldet. Horst Köhler hatte also keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten ist somit ein Stück näher gerückt.
