Bundespräsident Horst Köhler hat heute das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, wie
SpON meldet. Horst Köhler hatte also keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die größte
Verfassungsbeschwerde aller Zeiten ist somit ein Stück näher gerückt.
läßt sich aus dem auf den Seiten des Bundestages herausgegebenen Dokument entnehmen. Daraus geht namentlich hervor, wer sie befürwortet hat, wer dagegen war und wer sich einfach rausgehalten hat, aus welchen Gründen auch immer. Carsten hat das auch mal für den Wahlkreis Saarbrücken nachvollzogen.
Über die Vorratsdatenspeicherung selbst wurde schon so viel geschrieben, daß ich es mir an dieser Stelle erspare und nur auf die Website verweise, die jetzt noch stärker in den Fokus der Menschen gerückt werden muß.
