Gerade ist ja wieder Wahlzeit. In diesem Jahr gab es ja schon einige Wahlen und bald erleben wir die Neuauflage der Bundestagswahl. Immer häufiger lese ich in letzter Zeit, dass Partei F auf keinen Fall mit Partei S, allerhöchstens mit Partei G koalieren möchte. Partei G aber will nun überhaupt nicht mit F, was wiederum bedeutet, dass F auch nicht mit C kann, denn dann reichts einfach nicht.
Mich stört dabei nicht das Äußern von Wünschen oder der Ansage mit wem man am besten kann. Mich stört dabei aber das fatalistische Ausschliessen jeglicher Zusammenarbeit schon bevor man überhaupt mal miteinander geredet hat.
In einer Demokratie sollten doch alle demokratischen Parteien in der Lage sein, Gemeinsamkeiten zu finden und in Verhandlungen zu prüfen, welche der eigenen Ziele man in einer Zusammenarbeit mit anderen durchsetzen kann. Das Ausschliessen einer Zusammenarbeit vor Verhandlungen dagegen ist aus meiner Sicht abgehoben, weltfremd und nicht tragbar.
Können die einfach nicht verhandeln oder sind die Rösser zu hoch, auf denen sie sitzen?
Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und CSU hat wieder einmal unter Beweis gestellt, daß Zahlenwerke nicht nüchtern sein müssen. Es kommt eben auf die Deutung an.
Wir erinnern uns an den Herbst 2005, als die SPD gegen die "Merkelsteuer" Wahlkampf machte. Die CDU/CSU wollte damals die Mehrwertsteuer um 2% anheben, die SPD wollte dies "um jeden Preis" verhindern. Nach der Wahl kam dann eine gemeinsame Mehrwertsteuererhöhung um 3% dabei heraus. Wie man sich zwischen zwei Positionen auf eine völlig andere Position ausserhalb einigen kann bleibt mir bis jetzt schleierhaft.
Zurück zur Gegenwart. Gestern Nacht beschlossen die "Spitzen" der Koalition (Merkel, Stoiber, Beck) eine Erhöhung der Krankenkassenbeitragssätze um 0,5% zum 1.1.2007. Dabei versprach man doch letztes Jahr durch die Einführung der Praxisgebühr eine Senkung der Beiträge.
Die nächste Wahl ist ja erst im Herbst 2009 und das Wählergedächtnis ist kurzlebig. Anders jedenfalls kann ich mir bis heute auch nicht erklären wie Helmut Kohl es sogar zwei mal schaffte vor der Wahl Steuererhöhungen auszuschliessen und nach der Wahl dieselben als erstes durchzusetzen.
